Grundsätzlichist ein solches System nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 äußerstvorteilhaft, jedoch sind hinsichtlich der das zweite oder weitere allgemeinals Verdreh-Federelement ausgebildeten Federelement aktivierendenoder deaktivierenden Mechanik bzw. hinsichtlich des genannten mechanischenSpannelements Verbesserungen möglich, die aufzuzeigen sichdie vorliegende Erfindung zur Aufgabe gestellt hat.
Beidem in der genannten älteren Patentanmeldung beschriebenenSystem ist für das Zuschalten und Abschalten des Verdreh-Federelements,bei welchem es sich in der genannten älteren Patentanmeldungvorrangig um eine Drehstabfeder handelt, ein dieses (bzw. diese)tordierendes Zugmittel oder Zugband vorgesehen, welches einen relativhohen Bauraumbedarf aufweist und konstruktiv aufwändig seinkann, da eine Wickelrolle samt entsprechender Wellenlagerung benötigtwird. Demgegenüber ist gemäß vorliegenderErfindung das mechanische Spannelement durch einen mit dem Verdreh-Federelement,d. h. mit dem zweiten oder weiteren Federelement zumindest drehfestverbundenen Mitnehmer und ein mit diesem Mitnehmer bspw. übereinen Vorsprung oder dgl. zusammenwirkendes, gegenüber derDrehachse des Verdreh-Federelements verdrehbares Getriebeelementgebildet.
Währenddas in der genannten älteren Patentanmeldung als Spannelementvorgesehene Zugband komplett entspannt und zusätzlich soweitgelockert werden muss, dass fahrzustandsabhängige Verdrehwinkeleines konzentrisch zum dort als Drehstabfeder ausgebildeten zweitenoder weiteren Federelement angeordneten Querstabilisators des zweispurigenFahrzeugs in keiner Situation das genannte Zugband spannen können,kann ein hier vorgeschlagenes, gegenüber dem allgemeinals Verdreh-Federelement ausgebildeten zweiten oder weiteren Federelementum dessen Drehachse verdrehbares Getriebeelement (mit einem Vorsprung)in Verbindung mit zumindest einem mit dem Verdreh-Federelement verbundenenund mit dem Vorsprung zusammenwirkenden Mitnehmer den notwendigen Freigangzur Abschaltung des Verdreh-Federelements quasi integriert enthalten.Unter Ausnutzung dieses Freigangs kann das Getriebeelement solange gegenüberdem Verdreh-Federelement verdreht werden, bis der am Getriebeelementvorgesehene Vorsprung (oder dergleichen) am Mitnehmer des Verdreh-Federelementszum Anliegen kommt; erst dann wird bei weiterem Verdrehen des Getriebeelements diesesVerdreh-Federelement verspannt und somit aktiviert. Nennenswerterzusätzlicher Bauraum ist für diesen genanntenFreigang aufgrund der Verdrehbewegung des Getriebeelements um dieDrehachse des Verdreh-Federelements nicht erforderlich.
Vorzugsweisewird ein Verdrehen des Verdreh-Federelements durch einen Schneckentrieberreicht, d. h. beim genannten Getriebeelement handelt es sich umdas Schneckenrad eines motorisch angetriebenen Schneckentriebs.Neben Bauraumvorteilen und einfacher Gestaltung ist hiermit insbesondere einehohe Untersetzung in der (letzten) Getriebestufe des Schneckentriebsmöglich, welche die Anzahl derjenigen Bauteile, die hoheKräfte aufnehmen bzw. übertragen müssen,reduziert. Vorteilhafterweise ist hiermit auch eine Selbsthemmungdes Antriebs durch den hoch untersetzten Schneckentrieb einfach darstellbar.In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann das Schneckenrad aufgrundseines relativ geringen Verdrehwinkels, der erheblich kleiner als360° sein kann, als Segment ausgeführt sein undbenötigt somit nur wenig Bauraum.
Bereitsgenannt wurde zumindest ein Vorsprung oder dgl. am Schneckenradbzw. allgemein am Getriebeelement, welcher mit dem besagten Mitnehmer,der in geeigneter, im weiteren noch erläuterten Weise mitdem Verdreh-Federelement verbunden ist, zusammen wirkt bzw. zusammenwirken kann. Selbstverständlich können auch mehrereVorsprünge und mit diesen zusammenwirkende (segmentförmige)Mitnehmer vorgesehen sein, um die Summen-Kontaktflächezur Kraftübertragung zwischen dem Getriebeelement und demVerdreh-Federelement zu vergrößern. Dabei könnendie Mitnehmer und/oder Vorsprünge elastisch ausgeführtbzw. elastisch mit dem Getriebeelement bzw. mit dem Verdreh-Federelementverbunden sein, um die Stoßbelastung bei der Inkontakt-Bringungzu reduzieren. Ferner können mit dem Verdreh-Federelementzumindest zwei Mitnehmer geeignet derart verbunden sein oder eskönnen am Getriebeelement zumindest zwei Vorsprüngegeeignet derart vorgesehen sein, dass eine Verdrehung bzw. Torsiondes Verdreh-Federelements sowohl in der einen als auch in der anderenDreh-Richtung möglich ist. Mit einer solchen Verdrehungdes Verdreh-Federelements in beiden möglichen Drehrichtungenkann – wie grundsätzlich bereits in der eingangsgenannten Patentanmeldung beschrieben ist – entweder einTiefer-Legen des Fahrzeug-Aufbaus oder ein Beladungsausgleich erfolgen.
Wasden (oder die) genannten, mit dem Verdreh-Federelement zumindestdrehfest verbundenen Mitnehmer betrifft, der bspw. in Längsrichtungder Drehachse des Verdreh-Federelements verschiebbbar sein kann,wenn dies aus irgendwelchen Gründen gewünschtsein sollte, so kann dieser – insbesondere an die Gestaltungdes Verdreh-Federelements angepasst – verschiedenartigausgestaltet sein. Handelt es sich bspw. bei dem Verdreh-Federelementum eine rohrförmige Drehstabfeder, die konzentrisch zueinem ansonsten üblichen Querstabilisator des zweispurigenFahrzeugs angeordnet sein kann, so kann dieser Mitnehmer einfachals segmentförmiger Absatz oder dgl. auf der Außenwandder rohrförmigen Drehstabfeder angebracht sein. In einer bevorzugtenAusführungsform eines erfindungsgemäßenFederungssystems hingegen sind zwei als quasi rohrförmigeGummifederelemente ausgebildete Verdreh-Federelemente vorgesehen,die voneinander beabstandet auf dem ansonsten üblichen Querstabilisatorder Fahrzeug-Radaufhängung angeordnet und befestigt sindund die über ihre Außenmantelflächen überein Rohr miteinander verbunden sind. Dieses Rohr kann entweder imwesentlichen torsionssteif sein oder selbst als weitere Drehstabfederwirken. Vorzugsweise an der Außenwand dieses Rohres kannbzw. können der bzw. die genannte(n) Mitnehmer zumindestdrehfest befestigt sein, bspw. abermals als segmentförmigerAbsatz ausgebildet. Wenn dieses Rohr als Drehstabfeder wirken kann,so sollte der Mitnehmer in Querrichtung des Fahrzeugs betrachtetim wesentlichen mittig auf diesem Rohr angeordnet sein; handeltes sich hingegen um ein im wesentlichen torsionssteifes Rohr, soist der Anbringungsort des (oder der) Mitnehmer(s) auf der Rohr-Außenwandin Fzg.-Querrichtung beliebig.
Imfolgenden wird die Erfindung anhand eines lediglich prinzipielldargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles weitererläutert, wobei die beigefügte 1 eineAufsicht auf ein erfindungsgemäßes Federungssystem(ohne die ersten Federelemente) zeigt, während in 2 dieSeitenansicht X aus 1 auf das Getriebeelement mitzugehöriger Schneckentrieb-Spindel in einer ersten Ausführungsformund in 3 in einer zweiten Ausführungsform dargestelltsind.
Zunächstauf 1 Bezug nehmend ist hierin ein Federungssystemdargestellt, welches grundsätzlich dem in der eingangsgenannten deutschen Patentanmeldung10 2006 011 856 in der 3a dargestelltemSystem entspricht. Im Hinblick hierauf sind vorliegend auch dieselbenBegriffe und Bezugsziffern wie in der deutschen Patentanmeldung 10 2006 011856 verwendet. Abweichend von diesem in der 3a dargestelltem Ausführungsbeispielder genannten deutschenPatentanmeldung 10 2006 011 856 wird vorliegend das zweiteoder weitere Federelement jedoch nur durch zwei voneinander beabstandetauf dem Querstabilisator 13 drehfest aufgebrachte, rohrförmigeVerdreh-Federelemente aus einem Elastomerwerkstoff gebildet, derenAußenmantelflächen über ein im wesentlichestorsionssteifes Rohr 2* praktisch drehfest miteinanderverbunden sind.
Imeinzelnen ist mit der Bezugsziffer 13 ein wie üblichals Drehstabfeder ausgebildeter Querstabilisator bezeichnet, derin bekannter und üblicher Weise zwischen den beiden lediglichstilisiert dargestellten Rädern 12, 12\' einerFzg.-Achse eingespannt ist, und zwar über an seinen abgewinkeltenfreien Endabschnitten angelenkte Pendelstützen 14, 14\'.Jede Pendelstütze ist am zugeordneten Rad 12 bzw. 12\' (linkesbzw. rechtes Rad) geeignet abgestützt. Mit seinem sichgeradlinig erstreckenden Abschnitt zwischen den beiden demgegenüberabgewinkelten Endabschnitten ist der Stabilisator 13 inLagerstellen 15 in üblicher Weise am bzw. gegenüberdem lediglich symbolisch dargestellten Fzg.-Aufbau 11 verdrehbar gelagert.
Nichtfigürlich dargestellt sind die üblichen bspw.als Schraubendruckfedern ausgebildeten Tragfedern zwischen dem Fzg.-Aufbau 11 undden Fzg.-Rädern 12, 12\', die jeweilsein sog. erstes Federelement im Sinne der vorliegenden Erfindungbilden. Figürlich dargestellt sind jedoch zwei zweite Federelemente 3 fürdas linke Fzg.-Rad 12 bzw. dessen erstes Federelement undfür das rechte Fzg.-Rad 12\' bzw. dessen erstesFederelement. Diese zweiten Federelemente 3 sind als rohrförmigeVerdreh-Federelemente (hierfür wird ebenfalls die Bezugsziffer 3 verwendet)ausgebildet und voneinander beabstandet mit ihrer Innenwand drehfestauf dem Querstabilisator 13 in seinem sich geradlinig zwischenden abgewinkelten Endabschnitten erstreckenden Abschnitt angeordnet.Die Außenmantelflächen dieser beiden Verdreh-Federelemente 3,die aus einem Elastomerwerkstoff bestehen und somit um deren Drehachse, diemit dem geradlinigen Abschnitt des Querstabilisators 13 zusammenfällt,in sich tordierbar sind und hierdurch als Federelemente wirken können,sind über ein im wesentlichen torsionssteifes Rohr 2*,mit dem die genannten Außenmantelflächen jeweils drehfestverbunden sind, miteinander verbunden.
Aufdem Rohr 2* bzw. auf dessen Außenwand ist einGetriebeelement 21 in Form eines Schneckenrads (ebenfallsBezugsziffer 21) um die Längsachse dieses Rohres 2*,die mit der Achse des geradlinigen Abschnitts des Quersatbilisators 13 zusammenfällt,verdrehbar gelagert. Mit diesem Schneckenrad 21 oder Getriebeelement 21 kämmteine Schneckenspindel 22, die von einem Elektromotor 6, deram Fzg.-Aufbau 11 abgestützt ist, um ihre Längsachsein Rotation versetzt werden kann. Das Schneckenrad 21 unddie Schneckenspindel 22 bilden somit einen Schneckentrieb 20,der motorisch antreibbar ist und der als mechanisches Spannelementim Sinne der vorliegenden Erfindung fungiert, weshalb fürdieses mechanische Spannelement ebenfalls die Bezugsziffer 20 verwendetwird.
ImHinblick auf die Funktion als mechanisches Spannelement 20 fürdie zweiten Federelemente 3 ist an der Seitenwand des Getriebeelements 21/Schneckenrads 21 – wie 2 zeigt – einsegmentförmiger Vorsprung 23 vorgesehen, der miteinem im Bereich dieses Getriebeelements 21 auf der Außenwanddes Rohres 2* befestigten (oder aus dieser herausgearbeiteten)Mitnehmer 24 zusammenwirken kann, derart, dass nach Verdrehendes Schneckenrads 21 gemäß Pfeilrichtung 25 undsomit nach Überwinden eines Freigangs 26 der Vorsprung 23 amMitnehmer 24 zum Anschlag kommt. Wird danach das Schneckenrad/Getriebeelement 21 geringfügig weitergemäß Pfeilrichtung 25 verdreht, so wird dasRohr 2* ebenfalls verdreht, wodurch die Verdreh-Federelemente 3 insich tordiert und somit gespannt werden. Wenn dann die zweiten Federelemente 3 gespanntsind, so wirken diese parallel zu den genannten ersten Federelementender beiden Räder 12, 12\', und zwar überdie außenseitigen Teilabschnitte des Stabilisators 13 sowie überdie jeweilige Pendelstütze 14 bzw. 14\'.
Dasverdrehbar auf der Drehstabfeder 2 gelagerte Schneckenrad 21 istso angeordnet, dass bei nicht gemäß obiger Schilderungaktivierten Verdreh-Federelementen 3 der bereits genannteFreigang 26 zwischen dem Vorsprung 23 und demMitnehmer 24 vorliegt, so dass bei Wankbewegungen des Fahrzeugaufbausder Querstabilisator 13 in bekannter Weise in sich tordiertwerden kann, wobei auch eine entsprechende Torsion der Verdreh-Federelemente 3 erfolgt,so dass diese den Querstabilisator 13 in seiner Wirkungunterstützen. Hierbei soll jedoch der Mitnehmer 24 nichtam Vorsprung 23 anschlagen, so dass über die mechanischeSpannvorrichtung 20 keine zusätzliche Federkrafteingeleitet wird. Letzteres soll nämlich nur durch entsprechende Ansteuerungdes Elektromotors 6 und eine damit verbundene Verdrehungdes Schneckenrads 21 erfolgen.
BeimAusführungsbeispiel nach 3 ist an derSeite des Schneckenrades 21 jeweils unter Vorsehen einesgewissen bzw. ausreichenden Freigangs 26, 26\' gegenüberdem auf dem Rohr 2* vorgesehenen Mitnehmer 24 beidseitigdesselben jeweils ein Vorsprung 23 bzw. 23\' vorgesehen,so dass in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Schneckenrads 21 (inbzw. gegen Uhrzeigersinn) die Verdreh-Federelemente 3 inder einen oder der anderen Richtung vorgespannt werden können,wodurch selbstverständlich unterschiedliche Auswirkungen erzieltwerden, nämlich in einem Fall ein Absenken des Fahrzeug-Aufbaus 11 undim anderen Fall ein Anheben desselben, insbesondere füreinen Beladungsausgleich, wie in der eingangs genannten deutschen Patentanmeldung 102006 011 856 bereits beschrieben ist.
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Zitierte Patentliteratur- DE 102006011856 [0001, 0009, 0009, 0009, 0015]
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